Das Kabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Anders als in der gestrigen Vorlage ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern nun doch die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Neben den Entschädigungen sieht der Entwurf noch weitere Bonbons für RWE und Leag vor.
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